1 Frage zu Wahlgeheimnis

Die Wahl per Internet (sogenannte Online- oder E-Voting) wird tatsächlich häufig kritisch diskutiert, insbesondere im Hinblick auf das Prinzip der geheimen Wahl, das ein zentrales Element demokratischer Wahlen ist. Die Geheimhaltung der Stimmabgabe soll sicherstellen, dass niemand unter Druck gesetzt oder beeinflusst werden kann und die Wahlentscheidung frei getroffen wird. Bei der Internetwahl besteht die Gefahr, dass die Wahl nicht mehr vollständig geheim ist, weil: - Die Stimmabgabe nicht in einer kontrollierten Umgebung (wie einer Wahlkabine) erfolgt, sondern z.B. zu Hause oder am Arbeitsplatz, wo andere Personen Einfluss nehmen könnten. - Technische Sicherheitslücken oder Manipulationen nicht immer ausgeschlossen werden können, was die Integrität und Anonymität der Wahl gefährden könnte. Deshalb argumentieren Kritiker, dass Online-Wahlen das demokratische Prinzip der geheimen Wahl relativieren oder sogar untergraben könnten. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht 2009 entschieden, dass Wahlen nachvollziehbar und überprüfbar sein müssen, was bei vielen E-Voting-Systemen nicht ausreichend gewährleistet ist. Befürworter von Online-Wahlen verweisen hingegen auf die mögliche Steigerung der Wahlbeteiligung und die Modernisierung des Wahlprozesses, betonen aber ebenfalls die Notwendigkeit höchster Sicherheitsstandards. Fazit: Die Einführung von Internetwahlen kann tatsächlich als potenzielle Relativierung demokratischer Grundprinzipien gesehen werden, solange die Geheimhaltung und Sicherheit der Wahl nicht absolut gewährleistet sind. Daher ist die Diskussion darüber berechtigt und wird in vielen Ländern intensiv geführt.