1 Frage zu Planungsrecht

Im Planungsrecht es neben den finalen Normen auch verschiedene andere Rechtsnormen, die eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehören: 1. **Rahmengesetze**: Diese legen die grundlegenden Prinzipien und Ziele der Raumordnung und Landesplanung fest, wie das Raumordnungsgesetz (ROG) in Deutschland. 2. **Gesetze der Landesplanung**: Jedes Bundesland hat eigene Gesetze, die spezifische Regelungen zur Raumordnung und Stadtplanung enthalten, wie z.B. das Landesplanungsgesetz (LPlG). 3. **Baugesetzbuch (BauGB)**: Dieses regelt die städtebauliche Planung, die Bauleitplanung und die Zulässigkeit von Bauvorhaben. 4. **Verordnungen**: Hierzu zählen beispielsweise Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, die spezifische Vorgaben für die Nutzung von Flächen enthalten. 5. **Richtlinien und Empfehlungen**: Diese können von verschiedenen Institutionen herausgegeben werden und dienen als Orientierungshilfen für die Planungspraxis. 6. **Umweltrechtliche Normen**: Diese betreffen die Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Planung, wie das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG). 7. **Planungsrechtliche Grundsätze**: Dazu gehören Prinzipien wie die Nachhaltigkeit, die Bürgerbeteiligung und die Berücksichtigung öffentlicher Belange. Diese Normen und Regelungen bilden zusammen den rechtlichen Rahmen für die Planung und Entwicklung von Räumen und Städten.