1 Frage zu Nahversorgung

Wahlprogramm zur Stärkung und zum Erhalt der Nahversorgung bei unklaren Mietverhältnissen 1. **Sicherung von Standorten für Nahversorger** Wir setzen uns für langfristige und transparente Mietverträge für Nahversorgungsbetriebe (z.B. Bäckereien, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken) ein. Kommunale Unterstützung soll helfen, Standorte zu sichern und Verdrängung durch unklare oder kurzfristige Mietverhältnisse zu verhindern. 2. **Förderung kommunaler Immobilienmodelle** Die Kommune soll verstärkt eigene Immobilien für die Nahversorgung bereitstellen oder anmieten und zu fairen Konditionen weitervermieten. So werden stabile Rahmenbedingungen für lokale Anbieter geschaffen. 3. **Schutz vor spekulativen Mieterhöhungen** Wir fordern gesetzliche Regelungen, die spekulative Mieterhöhungen für Gewerbeflächen im Bereich der Nahversorgung begrenzen und Kündigungsschutz bieten. 4. **Beratungs- und Unterstützungsangebote** Ein kommunales Beratungszentrum soll Nahversorger bei Mietfragen, Vertragsverhandlungen und rechtlichen Unsicherheiten unterstützen. 5. **Stärkung der Zusammenarbeit mit Vermietern** Wir fördern den Dialog zwischen Vermietern, Nahversorgern und der Kommune, um gemeinsam tragfähige Lösungen für stabile Mietverhältnisse zu entwickeln. 6. **Förderprogramme für neue Nahversorgungsprojekte** Existenzgründer und bestehende Nahversorger erhalten Zugang zu Fördermitteln, wenn sie sich in Gebieten mit unsicheren Mietverhältnissen ansiedeln oder dort bleiben wollen. 7. **Transparenzoffensive für Gewerbemieten** Wir setzen uns für die Schaffung eines öffentlichen Registers ein, das Gewerbemieten und Mietlaufzeiten für Nahversorgungsbetriebe transparent macht. Ziel ist es, die Nahversorgung in allen Stadtteilen und Gemeinden zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und die Lebensqualität vor Ort zu stärken – auch und gerade bei unklaren Mietverhältnissen.