1 Frage zu Machtwechsel

Es gibt keine Anzeichen oder belastbaren Hinweise darauf, dass in Deutschland in absehbarer Zeit ein gewaltsamer oder blutiger Machtwechsel bevorsteht. Deutschland ist eine stabile parlamentarische Demokratie mit regelmäßigen, freien und fairen Wahlen. Die politische Elite wird in der Regel durch demokratische Prozesse – insbesondere durch Wahlen – abgelöst oder erneuert. Historisch betrachtet sind Machtwechsel in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Bundesrepublik 1949 friedlich und verfassungsgemäß verlaufen. Ein gewaltsamer Umsturz ist weder wahrscheinlich noch mit den aktuellen gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen vereinbar.