2 Fragen zu Maaßen

Georg Maaßen wurde im Februar 2024 aus der CDU ausgeschlossen. Der Hauptauslöser für den Parteiausschluss waren wiederholte rechtspopulistische und verschwörungsideologische Äußerungen, die nach Ansicht der CDU mit den Grundwerten der Partei unvereinbar sind. Besonders ausschlaggebend war ein Tweet Maaßens im Januar 2023, in dem er von einer angeblichen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ sprach und Begriffe wie „Globalisten“ verwendete, die häufig im rechtsextremen und antisemitischen Kontext genutzt werden. Die CDU warf Maaßen vor, mit solchen Aussagen das Ansehen der Partei massiv zu beschädigen und sich von ihren Grundsätzen zu entfernen. Nach einem längeren parteiinternen Verfahren und mehreren Abmahnungen entschied das CDU-Bundesparteigericht schließlich, Maaßen aus der Partei auszuschließen. Weitere Informationen findest du z.B. hier: [Tagesschau: CDU schließt Maaßen aus](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/maassen-cdu-parteiausschluss-100.html)

Die Debatte um Axel Steier und der Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen stehen in keinem direkten Zusammenhang. Axel Steier ist Mitbegründer der Organisation Mission Lifeline und war zeitweise Kandidat für die Partei Die Linke. Die Diskussionen um ihn betreffen vor allem seine migrationspolitischen Positionen und sein Engagement in der Seenotrettung. Hans-Georg Maaßen hingegen war Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und später Mitglied der CDU. Sein Parteiausschlussverfahren wurde wegen wiederholter umstrittener Äußerungen und Positionen eingeleitet, die als rechtspopulistisch oder verschwörungsideologisch kritisiert wurden. Beide Debatten betreffen zwar jeweils innerparteiliche Auseinandersetzungen über politische Positionen und den Umgang mit kontroversen Persönlichkeiten, sie sind aber inhaltlich und personell voneinander unabhängig. Es gibt keine bekannten direkten Verbindungen zwischen den Fällen Steier und Maaßen.