12 Fragen zu Eu-verordnung

Der feste Deckel an PET-Flaschen, der nach dem Öffnen an der Flasche bleibt, ist eine Folge einer EU-Richtlinie zur Reduzierung von Plastikmüll. Die sogenannte Einwegkunststoffrichtlinie (EU-Richtlinie 2019/904) schreibt vor, dass ab Juli 2024 Getränkeflaschen mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern nur noch mit Deckeln verkauft werden dürfen, die fest mit der Flasche verbunden sind („Tethered Caps“). Ziel ist es, zu verhindern, dass die Deckel separat in die Umwelt gelangen, da sie oft achtlos weggeworfen werden und schwer abbaubar sind. Durch die feste Verbindung sollen Deckel zusammen mit der Flasche recycelt werden und so die Umweltbelastung verringert werden. Weitere Informationen findest du z.B. auf der Seite der [Europäischen Kommission](https://environment.ec.europa.eu/topics/plastics/single-use-plastics_en).

Ja, innerhalb der Robben-Verordnung der EU (Verordnung (EG) Nr. 1007/2009) ist das Ziel des Handelsverbots ausdrücklich genannt. Die Verordnung wurde erlassen, um den Handel mit Robbenerzeugnissen in der EU zu verbieten, da Bedenken hinsichtlich des Tierschutzes bei der Jagd auf Robben bestehen. Im Artikel 1 der Verordnung heißt es: > „Mit dieser Verordnung werden harmonisierte Vorschriften für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen auf dem Markt festgelegt, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und dabei den Tierschutzaspekten im Zusammenhang mit der Tötung und Häutung von Robben Rechnung zu tragen.“ Das Hauptziel ist also, den Handel mit Robbenerzeugnissen zu verbieten, um den Tierschutz zu verbessern und einheitliche Regeln im Binnenmarkt zu schaffen. Weitere Informationen findest du direkt im Text der Verordnung: [Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32009R1007)

Die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 regelt die Bezeichnung, Kennzeichnung und Etikettierung von Textilfasern sowie die damit verbundenen Anforderungen an die Verbraucherinformation in der EU. Sie soll sicherstellen, dass Verbraucher beim Kauf von Textilerzeugnissen klare und vergleichbare Informationen über die Faserzusammensetzung erhalten.

Ob eure Produkte die Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten verletzen oder nicht, hängt davon ab, ob sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Die Verordnung verpflichtet Unternehmen, sicherzustellen, dass bestimmte Rohstoffe und daraus hergestellte Produkte, die in der EU in Verkehr gebracht oder exportiert werden, nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen und unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften des Produktionslandes erzeugt wurden. Folgende Punkte sind zu prüfen: 1. **Produktkategorie:** Die Verordnung gilt für bestimmte Rohstoffe (z. B. Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja, Holz, Kautschuk) und daraus hergestellte Produkte. Gehören eure Produkte dazu? 2. **Sorgfaltspflicht:** Unternehmen müssen eine Sorgfaltspflicht (Due Diligence) durchführen, um nachzuweisen, dass ihre Produkte entwaldungsfrei sind und die Rechtsvorschriften des Ursprungslandes eingehalten wurden. 3. **Nachweisführung:** Es muss dokumentiert werden, dass die Produkte nicht von Flächen stammen, die nach dem 31. Dezember 2020 entwaldet wurden. 4. **Rückverfolgbarkeit:** Unternehmen müssen Informationen zur Rückverfolgbarkeit der Produkte bereitstellen, einschließlich Geolokalisierung der Anbauflächen. **Fazit:** Ob eure Produkte die Verordnung verletzen, lässt sich nur beantworten, wenn ihr sicherstellen könnt, dass sie nicht aus entwaldeten Gebieten stammen, die Sorgfaltspflichten eingehalten werden und alle Nachweise vorliegen. Eine genaue Prüfung eurer Lieferkette und Dokumentation ist notwendig. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine rechtliche Beratung oder die Kontaktaufnahme mit einer zuständigen Behörde. Weitere Informationen findest du direkt im [Text der Verordnung (EU) 2023/1115](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32023R1115).

Ein Statement zur Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten könnte beispielsweise wie folgt aussehen: "Die Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten stellt einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die globale Entwaldung und den Verlust der Biodiversität dar. Sie verpflichtet Unternehmen, sicherzustellen, dass bestimmte Rohstoffe und daraus hergestellte Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht oder exportiert werden, nicht auf Flächen produziert wurden, die nach dem 31. Dezember 2020 entwaldet wurden. Dies betrifft unter anderem Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee und Kautschuk sowie daraus hergestellte Erzeugnisse. Die Verordnung fordert von Unternehmen eine sorgfältige Sorgfaltspflicht (Due Diligence), um die Rückverfolgbarkeit der Lieferketten sicherzustellen und Risiken der Entwaldung zu minimieren. Unternehmen müssen entsprechende Nachweise und Dokumentationen vorlegen und regelmäßig Berichte erstellen. Wir begrüßen die Zielsetzung der Verordnung, den Schutz der Wälder weltweit zu stärken und nachhaltige Lieferketten zu fördern. Gleichzeitig stellt die Umsetzung Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit und die Einhaltung der Sorgfaltspflichten. Es ist daher wichtig, dass Unternehmen frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen und so einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten." Weitere Informationen zur Verordnung findest du auf der offiziellen Seite der EU: [Verordnung (EU) 2023/1115](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32023R1115)

Gemäß der EU-Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Personen mit eingeschränkter Mobilität trägt der **Flughafenbetreiber** die formelle Verantwortung für die Umsetzung der notwendigen Betreuungsleistungen am Boden. Konkret heißt es in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung: > „Der Flughafenbetreiber ist für die Bereitstellung der in Anhang I genannten Hilfeleistungen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität an den in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Flughäfen verantwortlich.“ Der Flughafenbetreiber kann die Durchführung dieser Leistungen an Dritte (z. B. spezialisierte Dienstleister oder Fluggesellschaften) delegieren, bleibt aber für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen verantwortlich. Weitere Informationen zur Verordnung findest du hier: [EU-VO 1107/2006 (EUR-Lex)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32006R1107)

Die neue EU-Verordnung zur Geldwäschebekämpfung (GWG), insbesondere die sogenannte EU-Geldwäscheverordnung (AMLR – Anti-Money Laundering Regulation), wurde im Rahmen des EU-Gesetzgebungspakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Jahr 2024 beschlossen. Im Gegensatz zu einer EU-Richtlinie gilt eine EU-Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, sobald sie in Kraft tritt, ohne dass es einer nationalen Umsetzung bedarf. Die AMLR wird voraussichtlich ab 2027 direkt anwendbar sein. Deutschland muss daher keine eigene Umsetzung vornehmen, sondern die Verordnung gilt automatisch ab dem festgelegten Datum. Allerdings kann es flankierende nationale Anpassungen geben, etwa im bestehenden Geldwäschegesetz (GwG), um Überschneidungen oder Widersprüche zu vermeiden. Weitere Informationen: - [EU-Kommission: Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_3690) - [Bundesministerium der Finanzen: Geldwäschebekämpfung](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Finanzmarkt/Geldwaeschebekaempfung/geldwaeschebekaempfung.html) Zusammengefasst: Die neue EU-Geldwäscheverordnung wird in Deutschland voraussichtlich ab 2027 direkt gelten.

Das sogenannte „Verbrenneraus“ bezeichnet das politisch und gesetzlich angestrebte Ende für den Verkauf neuer Pkw mit reinem Verbrennungsmotor (Benzin oder Diesel) in der EU und anderen Regionen. In der EU wurde beschlossen, dass ab 2035 Neuwagen keine CO₂-Emissionen mehr ausstoßen dürfen, was faktisch das Aus für klassische Verbrennungsmotoren bedeutet. Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa für sogenannte E-Fuels (synthetische Kraftstoffe), sofern Fahrzeuge ausschließlich damit betrieben werden. **Wie sicher ist dieses Auslaufen?** 1. **Rechtliche Grundlage:** Die EU hat die entsprechenden Gesetze bereits verabschiedet. Das macht das Verbrenneraus rechtlich verbindlich – zumindest nach aktuellem Stand. 2. **Politische Unsicherheiten:** Politische Mehrheiten können sich ändern. Es ist möglich, dass zukünftige Regierungen die Regelungen anpassen oder aufweichen, insbesondere wenn es wirtschaftliche oder gesellschaftliche Widerstände gibt. 3. **Technologische Entwicklungen:** Sollten sich alternative Technologien (z.B. E-Fuels oder Wasserstoff) als praktikabel und klimafreundlich erweisen, könnten Ausnahmen oder neue Regelungen entstehen. 4. **Internationale Unterschiede:** Während die EU und einige andere Länder das Verbrenneraus beschlossen haben, gibt es weltweit viele Märkte (z.B. USA, China, Entwicklungsländer), in denen Verbrenner noch länger zugelassen sein könnten. 5. **Industrie und Lobbyismus:** Die Automobilindustrie und verschiedene Interessengruppen üben weiterhin Einfluss aus. Änderungen oder Verzögerungen sind daher nicht ausgeschlossen. **Fazit:** Das Verbrenneraus in der EU ab 2035 ist aktuell rechtlich beschlossen und damit relativ sicher. Dennoch gibt es Unsicherheiten durch politische, technologische und wirtschaftliche Entwicklungen. Ein vollständiges, weltweites Auslaufen des Verbrennungsmotors ist noch nicht garantiert. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite der [Europäischen Kommission](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6462).

Die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase (F-Gase-Verordnung) legt verschiedene Anforderungen fest, die im laufenden Betrieb erfüllt werden müssen. Hier sind die wichtigsten Punkte: 1. **Zertifizierung und Schulung**: Personen, die mit F-Gasen arbeiten, müssen eine entsprechende Schulung und Zertifizierung nachweisen. Dies gilt insbesondere für Techniker, die Anlagen installieren, warten oder reparieren. 2. **Dichtheitsprüfungen**: Anlagen, die F-Gase enthalten, müssen regelmäßig auf Dichtheit überprüft werden. Die Häufigkeit der Prüfungen hängt von der Größe und Art der Anlage ab. 3. **Dokumentation**: Betreiber müssen umfassende Aufzeichnungen über die Verwendung, Wartung und Dichtheitsprüfungen ihrer Anlagen führen. Diese Dokumentation muss für eine bestimmte Zeit aufbewahrt werden. 4. **Meldung von Emissionen**: In einigen Fällen sind Betreiber verpflichtet, Emissionen von F-Gasen zu melden, insbesondere wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. 5. **Entsorgung**: F-Gase müssen umweltgerecht entsorgt werden. Dies bedeutet, dass sie nicht einfach in die Atmosphäre entlassen werden dürfen, sondern von zertifizierten Fachleuten recycelt oder vernichtet werden müssen. 6. **Ersatzstoffe**: Die Verordnung fördert die Verwendung von Alternativen zu F-Gasen, die weniger schädlich für das Klima sind. Betreiber sollten daher auch die Möglichkeit prüfen, auf weniger schädliche Stoffe umzusteigen. Es ist wichtig, sich regelmäßig über Änderungen in der Verordnung und deren Umsetzung zu informieren, da die Anforderungen je nach spezifischem Anwendungsbereich variieren können.

Die EU-Verordnung 883/2004 regelt die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Artikel 24, Absatz 2 besagt, dass Versicherte, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Leistungen haben, die denjenigen entsprechen, die im Wohnland gewährt werden. Deutsche gesetzliche Krankenkassen dürfen diese Regelung nicht einfach übergehen, da sie an die EU-Vorgaben gebunden sind. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen die Krankenkassen die Rechte der Versicherten respektieren und sicherstellen, dass diese die entsprechenden Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Bei Unklarheiten oder Problemen kann es sinnvoll sein, rechtlichen Rat einzuholen oder sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

Ja, die deutschen gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, die Bestimmungen der EU-Verordnung 883/2004, insbesondere Artikel 24, anzuerkennen. Diese Verordnung regelt die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten und stellt sicher, dass Versicherte, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder arbeiten, Zugang zu den notwendigen Gesundheitsleistungen haben. Artikel 24 bezieht sich auf die Gewährung von Leistungen bei Krankheit und stellt sicher, dass die Versicherten in der EU nicht benachteiligt werden.

Ein Beispiel für eine EU-Verordnung ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), offiziell bekannt als Verordnung (EU) 2016/679. Diese Verordnung regelt den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr innerhalb der Europäischen Union. Sie trat am 25. Mai 2018 in Kraft und hat das Ziel, die Datenschutzrechte der Bürger zu stärken und zu vereinheitlichen. Mehr Informationen zur DSGVO findest du hier: [DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).