1 Frage zu Eigentumsgarantie

Um den Lernziel-Bezug „Rechtsrahmen erklären“ zu erfüllen, solltest du in der Lage sein, grundlegende rechtliche Prinzipien und deren Bedeutung im deutschen Rechtssystem zu erläutern. Hier sind kurze Erklärungen zu den genannten Beispielen: **Eigentumsgarantie:** Die Eigentumsgarantie ist im Grundgesetz (Art. 14 GG) verankert. Sie schützt das Recht jeder Person, Eigentum zu erwerben, zu nutzen und darüber zu verfügen. Der Staat darf Eigentum nur unter bestimmten Voraussetzungen entziehen oder beschränken, etwa durch Enteignung, die nur zum Wohle der Allgemeinheit und gegen Entschädigung zulässig ist. **Berufsfreiheit:** Die Berufsfreiheit ist in Art. 12 GG geregelt. Sie garantiert jedem das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Einschränkungen sind nur durch Gesetze möglich, wenn sie dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen (z. B. Gesundheitsschutz). **Verhältnismäßigkeit:** Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist ein zentrales Prinzip des deutschen Verfassungsrechts. Es besagt, dass staatliche Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen. Das heißt, sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des legitimen Ziels notwendig ist. Diese Prinzipien bilden einen wichtigen Teil des rechtlichen Rahmens in Deutschland und schützen die individuellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger.