1 Frage zu Eherecht

Bei Scheidungen zwischen Angehörigen einer zwischenstaatlichen Einrichtung (z. B. EU, UN, NATO) und deutschen Staatsangehörigen sind mehrere besondere Aspekte zu beachten: **1. Internationale Zuständigkeit:** Es muss geklärt werden, welches Gericht für die Scheidung zuständig ist. Das richtet sich nach internationalen Abkommen, der Brüssel IIb-Verordnung (bei EU-Bezug), dem deutschen internationalen Familienrecht und ggf. nach Sonderregelungen für Bedienstete internationaler Organisationen. **2. Anwendbares Recht:** Es ist zu bestimmen, welches Recht auf die Scheidung und die Scheidungsfolgen (z. B. Unterhalt, Sorgerecht, Güterrecht) Anwendung findet. Hier greifen oft die Rom-III-Verordnung (bei EU-Bezug) oder das deutsche Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Die Parteien können unter Umständen das anwendbare Recht wählen. **3. Immunität und Sonderrechte:** Angehörige zwischenstaatlicher Einrichtungen genießen häufig Immunitäten und Privilegien, die sich auf Gerichtsverfahren auswirken können. Das kann bedeuten, dass sie vor deutschen Gerichten nicht oder nur eingeschränkt verklagt werden können. Die jeweilige Organisation muss ggf. die Immunität aufheben. **4. Versorgungsausgleich und Rentenansprüche:** Bei Scheidungen in Deutschland wird normalerweise ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Für Bedienstete internationaler Organisationen gelten oft eigene Versorgungssysteme, die nicht immer in den deutschen Versorgungsausgleich einbezogen werden können. Es kann zu Problemen bei der Teilung von Rentenansprüchen kommen. **5. Anerkennung und Vollstreckung:** Scheidungsurteile müssen ggf. im Heimatland des nicht-deutschen Ehepartners oder bei der zwischenstaatlichen Einrichtung anerkannt werden, was zusätzliche Verfahren erfordern kann. **6. Konsularische Unterstützung:** Es empfiehlt sich, frühzeitig die Konsulate oder Rechtsabteilungen der jeweiligen Organisationen einzubeziehen, um über Rechte und Pflichten informiert zu sein. **Fazit:** Scheidungen mit Beteiligung von Angehörigen zwischenstaatlicher Einrichtungen sind komplex und erfordern eine genaue Prüfung der internationalen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der besonderen Statusrechte. Eine anwaltliche Beratung mit Spezialisierung auf internationales Familienrecht ist dringend zu empfehlen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Auswärtigen Amt](https://www.auswaertiges-amt.de/de) oder bei spezialisierten Anwälten für internationales Familienrecht.