1 Frage zu Digitalesouveraenitaet

Die politischen Entscheidungskompetenzen zur digitalen Souveränität in Deutschland sind auf verschiedene Ebenen verteilt: **1. Europäische Union (EU):** Die EU setzt den rechtlichen Rahmen für viele digitale Themen, etwa durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), den Digital Services Act (DSA) oder den Digital Markets Act (DMA). Sie kann Richtlinien und Verordnungen erlassen, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind. Themen wie Cybersicherheit, digitale Infrastruktur und digitale Identitäten werden zunehmend auf EU-Ebene koordiniert. Mehr dazu: [europa.eu – Digitalpolitik](https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies) **2. Bund (Deutschland):** Der Bund ist für die nationale Digitalstrategie, die IT-Sicherheitsarchitektur, die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie für die Regulierung von Telekommunikation und IT-Infrastruktur zuständig. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) spielen hier zentrale Rollen. Mehr dazu: [Bundesministerium für Digitales und Verkehr](https://bmdv.bund.de/DE/Home/home.html) **3. Bundesländer:** Die Bundesländer sind für die Umsetzung der Digitalisierung in Bereichen zuständig, die in ihre Kompetenz fallen, z.B. Bildung (digitale Schulen, Hochschulen), Polizei-IT oder Verwaltung (E-Government). Sie setzen eigene Digitalstrategien um und koordinieren sich über die Ministerpräsidentenkonferenz und Fachministerkonferenzen. Mehr dazu: [Digitalstrategie der Länder – Beispiel NRW](https://www.digitalstrategie.nrw/) **4. Kommunen:** Kommunen sind für die Digitalisierung der lokalen Verwaltung, Smart City-Projekte, digitale Bürgerdienste und die Umsetzung von E-Government-Angeboten vor Ort verantwortlich. Sie setzen Vorgaben von Bund und Ländern um, haben aber auch eigene Gestaltungsspielräume. Mehr dazu: [Smart City Projekte – Deutscher Städtetag](https://www.staedtetag.de/themen/digitalisierung) **Fazit:** Die digitale Souveränität ist ein Querschnittsthema, das auf allen Ebenen – EU, Bund, Länder, Kommunen – gestaltet wird. Die EU gibt oft den Rahmen vor, der Bund setzt nationale Strategien und Gesetze um, die Länder sind für viele Umsetzungsbereiche zuständig, und die Kommunen bringen Digitalisierung direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Eine enge Abstimmung zwischen den Ebenen ist dabei essenziell.