1 Frage zu Bettelverbot

In Deutschland dürfen Gemeinden grundsätzlich Bettelverbotszonen einrichten, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ein generelles, flächendeckendes Bettelverbot wäre mit dem Grundrecht auf Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und dem Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar. Allerdings können Gemeinden das Betteln in bestimmten Bereichen – etwa in Fußgängerzonen, vor Bahnhöfen oder in unmittelbarer Nähe von Geldautomaten – einschränken oder verbieten, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört wird. Solche Verbote müssen jedoch verhältnismäßig sein und dürfen nicht pauschal alle Formen des Bettelns erfassen. Besonders aggressives oder organisiertes Betteln (z.B. mit Kindern oder in bandenmäßigen Strukturen) kann eher verboten werden als stilles, passives Betteln. Die genaue Ausgestaltung erfolgt meist über kommunale Gefahrenabwehrverordnungen oder Satzungen. Gerichte haben in der Vergangenheit entschieden, dass punktuelle und gut begründete Bettelverbote zulässig sein können, wenn sie dem Schutz der Allgemeinheit dienen und keine unverhältnismäßige Einschränkung darstellen. Ein Beispiel ist das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 10 BV 13.1867), das ein teilweises Bettelverbot in München bestätigte. Zusammengefasst: Ja, Gemeinden dürfen unter bestimmten Bedingungen Bettelverbotszonen einrichten, müssen dabei aber die Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte beachten.