1 Frage zu Bauturbo

Der sogenannte „Bauturbo“ bezeichnet eine Reihe von Gesetzesänderungen, die im Rahmen des „Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (BauGB-Digitalisierungsgesetz) im Baugesetzbuch (BauGB) und anderen Vorschriften umgesetzt wurden. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, insbesondere für Wohnungsbau, Infrastruktur und erneuerbare Energien. Das Gesetz wurde am 26. März 2024 vom Bundestag beschlossen und trat am 16. Mai 2024 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen im BauGB durch den „Bauturbo“ im Überblick: **1. Digitalisierung der Bauleitplanung** - Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden kann vollständig digital erfolgen (§ 3 Abs. 2 BauGB). - Digitale Bekanntmachungen und Bereitstellung von Unterlagen im Internet werden zum Regelfall. - Die Auslegung von Plänen in Papierform ist nur noch auf Verlangen oder bei fehlender digitaler Ausstattung erforderlich. **2. Beschleunigung von Verfahren** - Fristen für Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange werden verkürzt. - Die Möglichkeit, auf eine Umweltprüfung zu verzichten, wird in bestimmten Fällen erweitert (z.B. bei Bebauungsplänen für Wohnungsbau). - Die Einbeziehung von Flächen für erneuerbare Energien wird erleichtert. **3. Erleichterungen für Wohnungsbau** - Befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau werden verlängert (z.B. § 13b BauGB: Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren). - Kommunen können schneller Baurecht für Wohngebäude schaffen. **4. Stärkung erneuerbarer Energien** - Vorrangflächen für Windenergie und Photovoltaik können leichter ausgewiesen werden. - Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Anlagen der erneuerbaren Energien werden vereinfacht. **5. Weitere Änderungen** - Anpassungen im Planungsrecht für Infrastrukturprojekte (z.B. Verkehrswege, Energie). - Verbesserte Möglichkeiten zur Nachverdichtung und Umnutzung bestehender Gebäude. **Quellen und weitere Informationen:** - [Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren](https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/Webs/BMWSB/DE/bauturbo.html) - [Gesetzestext im Bundesgesetzblatt](https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl124s0127.pdf) Diese Änderungen sollen dazu beitragen, Planungsprozesse zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und den Wohnungsbau sowie die Energiewende voranzutreiben.