1 Frage zu Anspruchsberechtigt

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Deutschland regelt den Schutz vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Anspruchsberechtigt nach dem UWG sind verschiedene Parteien, die durch unlautere Handlungen geschädigt werden oder ein berechtigtes Interesse an der Unterbindung solcher Handlungen haben. Hier sind die wichtigsten Anspruchsberechtigten: 1. **Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG)**: - Unternehmen, die in einem Wettbewerbsverhältnis zu demjenigen stehen, der die unlautere Handlung begangen hat. Ein Wettbewerbsverhältnis liegt vor, wenn beide Unternehmen gleichartige Waren oder Dienstleistungen anbieten und sich an denselben Abnehmerkreis richten. 2. **Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG)**: - Diese Verbände müssen eine erhebliche Anzahl von Unternehmen vertreten, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. 3. **Qualifizierte Einrichtungen (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG)**: - Dazu gehören insbesondere Verbraucherschutzverbände, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) eingetragen sind. 4. **Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern (§ 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG)**: - Diese Kammern können Ansprüche geltend machen, um die Interessen ihrer Mitglieder zu schützen. ### Arten von Ansprüchen 1. **Unterlassungsanspruch (§ 8 UWG)**: - Anspruch auf Unterlassung unlauterer geschäftlicher Handlungen. Dieser Anspruch kann durch eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung durchgesetzt werden. 2. **Beseitigungsanspruch (§ 8 UWG)**: - Anspruch auf Beseitigung der Folgen unlauterer Handlungen, z.B. Rückruf von Produkten oder Entfernung irreführender Werbung. 3. **Schadensersatzanspruch (§ 9 UWG)**: - Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch die unlautere Handlung entstanden ist. Der Geschädigte muss den Schaden und die Kausalität nachweisen. 4. **Gewinnabschöpfungsanspruch (§ 10 UWG)**: - Anspruch auf Herausgabe des durch die unlautere Handlung erzielten Gewinns. Dieser Anspruch steht nur bestimmten qualifizierten Einrichtungen zu und der Gewinn fließt in die Staatskasse. ### Voraussetzungen für Ansprüche - **Unlautere Handlung**: Die Handlung muss gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoßen, z.B. durch irreführende Werbung, Nachahmung von Produkten, aggressive Verkaufsmethoden oder Verleumdung von Mitbewerbern. - **Wettbewerbsverhältnis**: Bei Ansprüchen von Mitbewerbern muss ein Wettbewerbsverhältnis bestehen. - **Rechtswidrigkeit und Verschulden**: Für Schadensersatzansprüche muss die Handlung rechtswidrig und schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) erfolgt sein. ### Verfahren - **Abmahnung**: Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird in der Regel eine Abmahnung ausgesprochen, um dem Verletzer die Möglichkeit zu geben, die unlautere Handlung einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. - **Einstweilige Verfügung**: Bei Dringlichkeit kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden, um schnell gegen die unlautere Handlung vorzugehen. - **Klage**: Wenn keine Einigung erzielt wird, kann der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Weitere Informationen zum UWG und den Anspruchsberechtigten finden sich im Gesetzestext: [UWG](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/).