1 Frage zu Abfallhierarchie

Ja, in Deutschland gibt es Subventionen und Förderungen, die teilweise nicht vollständig mit der Abfallhierarchie vereinbar sind. Die Abfallhierarchie, wie sie im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) festgelegt ist, priorisiert die Vermeidung von Abfällen, gefolgt von Wiederverwendung, Recycling, sonstiger Verwertung (z.B. energetische Verwertung) und zuletzt der Beseitigung. Einige Beispiele für Subventionen oder Förderungen, die als nicht vollständig vereinbar mit der Abfallhierarchie gelten können: 1. **Förderung der energetischen Verwertung (Müllverbrennung):** In einigen Bundesländern werden Müllverbrennungsanlagen (thermische Verwertung) indirekt gefördert, etwa durch günstige Kredite, Investitionszuschüsse oder die Anerkennung als Energieerzeuger (z.B. im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes). Dies kann dazu führen, dass Abfälle verbrannt werden, die eigentlich recycelt oder wiederverwendet werden könnten. Quelle: [Umweltbundesamt – Abfallhierarchie](https://www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/abfallwirtschaft/abfallhierarchie) 2. **Subventionen für bestimmte Verpackungen:** Historisch wurden bestimmte Verpackungsarten (z.B. Einwegverpackungen) durch Pfandsysteme oder Rücknahmesysteme weniger stark belastet als Mehrwegverpackungen, was der Abfallvermeidung entgegenwirkt. Zwar wurde das Verpackungsgesetz angepasst, aber in der Praxis gibt es weiterhin Förderungen und Anreize, die nicht immer die Abfallvermeidung priorisieren. Quelle: [Deutsche Umwelthilfe – Einweg vs. Mehrweg](https://www.duh.de/themen/kreislaufwirtschaft/mehrweg/) 3. **Förderung von Biogasanlagen mit Abfällen:** Die Vergütung von Strom aus Biogasanlagen, die mit Bioabfällen betrieben werden, kann dazu führen, dass organische Abfälle eher energetisch verwertet als stofflich (z.B. Kompostierung) genutzt werden, obwohl stoffliche Verwertung in der Hierarchie höher steht. Quelle: [Bundesministerium für Umwelt – Biogasanlagen](https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/abfallwirtschaft/biogasanlagen) **Fazit:** Obwohl Deutschland grundsätzlich die Abfallhierarchie gesetzlich verankert hat, gibt es in der Praxis immer wieder Subventionen und Förderungen, die nicht vollständig mit deren Prioritäten übereinstimmen. Dies wird auch regelmäßig von Umweltverbänden und dem Umweltbundesamt kritisiert.